Presseaussendung von: LRin Beate Prettner
Wahrung der Weisungsfreiheit für Ombudsstellen einzig richtige Entscheidung
Als einzig richtige Entscheidung bezeichnet SPÖ Landesrätin Beate Prettner die Kehrtwendung von FPK Landesrat Ragger, die Weisungsfreiheit der Ombudsstellen des Landes Kärnten unangetastet zu lassen, wie heute eine Kärntner Tageszeitung berichtet. „Diese Serviceleistungen für Betroffene unterliegen dem strengsten Datenschutz und müssen im Sinne jener, die das Angebot wahrnehmen, auch weiterhin unter dem Prinzip der Vertraulichkeit behandelt werden können“, stellt Prettner klar und ergänzt: „Auch wenn die heftigen Proteste seitens der Bevölkerung und der SPÖ FPK Ragger nun zu einem ersten Zugeständnis bewegt haben, wir werden der FPK in dieser Frage weiter genau auf die Finger schauen, weil wir wissen dass manche Politiker dazu neigen, sich morgen nicht mehr an das zu erinnern, was sie heute versprechen“.
Ob es sich bei der ganzen Sache tatsächlich lediglich um ein „Missverständnis“ gehandelt habe, sei dahin gestellt, so Prettner, die einen Appell an FPK Ragger richtet. „Die ‚Missverständnisse’ rund um den Soziallandesrat scheinen sich zu häufen, die er auch in der möglichen Expansion der Wolfsberger Anwaltskanzlei ortet, in der er selbst Teilhaber ist. Ich fordere FPK Ragger daher dringend dazu auf, sich künftig einer klareren Formulierungsweise zu bedienen, die keine ‚Missverständnisse’ mehr aufkommen lässt“, so Prettner. Schließlich sei durch die Diskussion über die mögliche Abschaffung der Weisungsfreiheit der Ombudsstellen eine massive Verunsicherung der Bevölkerung passiert. „Gerade in Zeiten in denen die Menschen der Politik vermehrt den Rücken kehren braucht es klare politische Ansagen, die das Vertrauen der Kärntnerinnen und Kärntner in ihre politischen Vertreter wieder herstellen und kein missverständliches Orakeln“, schließt Prettner.
Foto: Büro LRin Prettner