Presseaussendung von: Grüne Kärnten
Sachleistungen könnten in bestimmten Bereichen sinnvoll sein; eine bundeseinheitliche, gerechte Mindestsicherung notwendig
Klagenfurt. (01.02.2016) – „Unausgegorene und populistische Forderungen nach einer Kürzung der Mindestsicherung sind so, wie dies einige an den rechten Rand abgerückte Parteien fordern, fehl am Platz. Mit sensiblen Themen, wie der Versorgung der Schwächsten unserer Gesellschaft, politisches Kleingeld zu wechseln, ist schlichtweg unverantwortlich und aufs Schärfste zu verurteilen. Komplexe Sachverhalte, wie es die aktuelle Flüchtlingsthematik ist, können nicht mit derart einfachen Lösungen beantwortet werden“, ist die Flüchtlingssprecherin der Grünen im Kärntner Landtag Sabina Schautzer überzeugt.
„Vielleicht sollten die vermeintlich heimatverbundenen an den rechten Rand Gerückten darüber nachdenken, dass eine Kürzung der Mindestsicherung vor allem Kärntnerinnen und Kärntner betreffen würde. Die Politik kann doch nicht das Ziel verfolgen, Menschen, die es ohnehin schon schwer genug haben, die Lebensgrundlage wegzunehmen. Die Höhe der Mindestsicherung sollte die Lebenserhaltungskosten abdecken, aber dennoch keinen Anreiz bieten, keine Arbeit anzunehmen“, so Schautzer.
„Was aber als Lösungsansatz in bestimmten Bereichen durchaus Sinn machen könnte und worüber nachzudenken wäre, ist der Bezug von Sachleistungen“, schließt Schautzer.
Foto: Mein Klagenfurt/Archiv