Presseaussendung von: ÖVP Klagenfurt
Empörung über eine neuerliche Stadion-Klage in der ÖVP. Stadt soll sich nicht erpressen lassen.
"Wenn die Stadt die Anwaltskosten für die gescheiterte Klage gegen die Stadt übernimmt, ist das eine Einladung, die Stadt in jeder Angelegenheit zu verklagen, ohne jegliches Risiko auf sich nehmen zu müssen", sagt ÖVP-Stadtparteiobmann Markus Geiger, der sich gegen einen Kniefall vor fünf Stadionanrainern ausspricht. Geiger wundert sich auch, warum die Klagsdrohung nicht gegen die Grünen geht: "Scheinbar wollen die Grünen die Prozesskosten für die Stadion-Kläger nicht mehr bezahlen. Warum soll nun die Stadt herhalten?"
Weiteren Klagen nicht Tür und Tor öffnen
"Die Stadt sollte wieder etwas mehr Souveränität zeigen und nicht vor Einzelinteressen in die Knie gehen. Eine Klagsandrohung, wenn Anwaltskosten von 27.000 Euro nicht übernommen werden, ist für mich unmoralisch. Es geht offensichtlich nur mehr ums Geld und nicht mehr um sachliche Inhalte", so Geiger.
Die zweite Forderung, nach einer Strafzahlung der Stadt bei Verstößen gegen das Lvwg-Urteil, sieht Geiger etwas gelassener: "Es grenzt zwar an eine Selbstbestrafung der Stadt, da aber davon auszugehen ist, dass dem Urteil Folge geleistet wird, ist eine Straffestlegung durchaus denkbar."
Gibt die Stadt aber allen Forderungen nach, sieht Geiger weitere Klagen und Klagsandrohungen auf die Stadt zukommen.
Foto: Mein Klagenfurt/Archiv