Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Seiser: Zukunftsfonds bleibt in Kärnten. Kärnten hat für Hypo-Abwicklung bereits 200 Mio. gezahlt. GraWe und Bayern LB müssen auch Beitrag leisten. Anfechtung der Notverstaatlichung gegen Bayern prüfen.
„Der Lindwurm und der Zukunftsfonds bleiben in Kärnten! Wenn die gestrige Landtagssitzung eines gezeigt hat, war es der Schulterschluss und die Einigkeit aller Parteien, dass der Zukunftsfonds nicht für den Schuldenabbau der Hypo herangezogen werden darf“, stellt SPÖ-Klubobmann LAbg. Herwig Seiser fest.
Die Mittel des Zukunftsfonds seien als Reserve für die Haftungen für die Hypo Österreich (nunmehr Austria Anadi Bank) in Höhe von 686 Mio. Euro ohnehin gebunden. Kärnten habe bereits bei der Verstaatlichung der Bank 200 Mio. Euro zugeschossen, das Land habe seine Einlagen bei der Bank belassen und weiter alle Geschäftsfälle des Landes über die Hypo Österreich abgewickelt, was eine wesentliche Voraussetzung für den erfolgreichen Verkauf der Hypo Österreich gewesen sei, macht Seiser klar.
Zudem sei festzuhalten, dass für das Hypo-Debakel nicht die Kärntnerinnen und Kärntner verantwortlich sind, sondern das Management und das Versagen der Kontrollorgane auf Bunds- und Landesebene.
Vor allem die Rolle des Aufsichtskommissärs verdiene eine genaue Prüfung. Dieser wurde im fraglichen Zeitraum in Person von Pfeifenberger, Haider und Dobernig immer von der FPÖ/FPK gestellt und sie haben ihre Kontrollmöglichkeiten nicht genutzt, wie das aus dem neuesten Bericht des Landesrechnungshofes vom 29. Jänner 2014 betreffend „Hypo Alpe-Adria-Bank International AG und Hypo Alpe-Adria-Bank AG“ hervorgehe, führt Seiser weiter aus.
Die Verantwortlichkeit der FPÖ bzw. FPK für die Folgen ihrer verfehlten Finanzpolitik von 1999 bis zur Abwahl im März 2013 lasse sich nicht leugnen. Die Milliardenhaftungen des Landes Kärnten für die Hypo-Bank als auch die fragwürdigen Umstände des Verkaufs an die Bayern LB („ das beste Geschäft zum besten Zeitpunkt mit den besten Partnern“) vor dem die SPÖ Kärnten immer gewarnt habe, seien das Ergebnis dieser FPÖ-Finanzpolitik, hält Seiser fest.
Deshalb sei die Rolle der GraWE und der Bayern Landesbank (BLB) zu beleuchten, die auch ihren Beitrag zur Abwicklung der Bank zu leisten hätten, so Seiser. „Was die Byern LB anbelangt, so wurde von mir eine Anfechtung der Notverstaatlichung wegen Irrtums bereits nach Beendigung des Untersuchungsausschusses in Kärnten vorgeschlagen“, ruft Seiser in diesem Zusammenhang Erinnerung. Dieser Vorschlag wurde von Seiser persönlich bei der Finanzprokuratur und auf bundespolitischer Ebene kommuniziert. Diese Forderung wird auch im gestrigen Dringlichkeitsantrag der SPÖ zu den Haftungen des Landes Kärnten für die Hypo Alpe-Adria-Bank erneuert, informiert Seiser.
Der Antrag sieht vor, „in Verhandlungen mit der Bundesregierung sicherzustellen, dass eine Anfechtung der Notverstaatlichung bzw. des Kaufs der Bank von der Bayern-LB wegen Irrtum geprüft wird“, führt Seiser dazu aus.
Die Überprüfung soll klären ob die Bayern-LB als Mehrheitseigner über einen Zeitraum von 2,5 Jahren in den Verhandlungen bei der Verstaatlichung (Aktienkauf um EUR 1,-) ihr Wissen über den wahren Zustand der Bank verschwiegen habe. Wäre die Republik damals im Bilde gewesen, dann hätte man die Bank schlicht nicht gekauft. Sollte eine Anfechtungsklage erfolgreich sein, dann käme es zu einer Rückabwicklung dieses Geschäfts, mit der Wirkung, dass die Bayern-LB und nicht die Republik Österreich Eigentümerin der Bank ist, so Seiser
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