Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Holub begrüßt aktuelle Bewegung auf Bundesebene in Sachen Transparenz.
Klagenfurt (12.02.13) – Dass es auf Bundesebene nun Bewegung in Sachen Abschaffung des Amtsgeheimnisses gibt, wertet Grünen-Spitzenkandidat Rolf Holub als positiven Schritt in Richtung mehr Transparenz in der Politik: „Wir haben vor zwei Wochen unsere Vorstellungen von einem Transparenzgesetz für Kärnten präsentiert. Transparenz ist das beste Mittel gegen Korruption und daher das Gebot der Stunde, gerade in Kärnten. Das haben die zahlreichen Skandale im letzten Jahr gezeigt“, so Holub.
Während die Grünen auf Bundesebene einen Antrag für ein Transparenzgesetz in den Nationalrat einbringen werden, wird sich Holub weiter für ein umfassendes Transparenzpaket in Kärnten einsetzen: „Bereits 2010 haben wir mit einem Antrag im Landtag eine Transparenzoffensive gefordert. Bei einem Einzug in die Landesregierung werden wir mit aller Kraft weiter für mehr Transparenz in Kärnten kämpfen. Neben der Abschaffung des Proporzes ist das unser Hauptziel“, stellt Holub klar.
Neben den bestehenden Auskunfts- und Informationspflichten soll es eine Veröffentlichungspflicht der Landesregierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern geben. Regierungssitzungsprotokolle, Dokumente und Verträge von öffentlichem Interesse müssen unaufgefordert und kostenfrei im Internet veröffentlicht werden. Diese Informationspflicht soll die Organe des Landes sowie auch die ausgegliederten Rechtsträger verpflichten, ihre Daten offen zu legen.
Holub: "Wir wollen eine offene und transparente Verwaltung. Der Einsatz unseres Steuergeldes muss für die Menschen zu jeder Zeit voll nachzuvollziehen sein. Verträge, die vom Land Kärnten abgeschlossen werden, sind ab einer festzulegenden Höhe öffentlich für die Menschen zugänglich zu machen. Die Zeiten von Mauschelei und Freunderlwirtschaft werden mit den Grünen jedenfalls vorbei sein“, schließt Holub.
Foto: Grüne Kärnten
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