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SPÖ-Kärnten zur Schein-Ortstafelaufregung unter Konservativen

SPÖ-Kärnten zur Schein-Ortstafelaufregung unter Konservativen. Foto: Büro LHStv. Peter Kaiser

Presseaussendung von: LHStv. Kaiser

Kaiser: Ortstafelfrage ist gelöst, alle Volksgruppenfragen müssen im eigens dafür eingerichteten Dialogforum solidarisch diskutiert werden.

„Die Nerven in den Reihen der FPK liegen blank. Es reicht schon, dass eine politisch verwandte, konservativrechte Politikerin aus Slowenien über zweisprachige Ortstafeln nachdenkt, um bei den blauen einen Sturm der Entrüstung auszulösen“, kommentiert SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser die Flut an Aussendungen zu dem Thema heute als viel Lärm um nichts. Fakt ist, das wir die über Jahrzehnte andauernde Ortstafelproblematik im Konsens gelöst haben und damit auch den Staatsvertrag erfüllen.

Jetzt gilt es die Lösung in das Miteinander des alltäglichen Lebens zu übertragen, um eine Weiterentwicklung auch in Zukunft zu gewährleisten. „Alle Fragen die slowenische Volksgruppe betreffend müssen in Zukunft ernsthaft im eigens dazu eingerichteten Dialogforum diskutiert werden. Für mich gehört auch das Thema der möglichen Schließung von zweisprachigen Gerichten dazu. Es darf keine Mehrheitsentscheidung gegen eine Minderheit geben“, schließt Kaiser. 

Foto: Büro LHStv. Kaiser

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