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SPÖ-Kärnten fordert lückenlose Aufklärung rund um Finanzierung der Lippitzbachbrücke

SPÖ-Kärnten fordert lückenlose Aufklärung rund um Finanzierung der Lippitzbachbrücke. Foto: SPÖ Kärnten

Presseaussendung von: SPÖ Kärnten

Strauß: Wurde die Finanzierung der Lippitzbachbrücke mit dem Auflassen des Bahnhofes Eis-Ruden abgetauscht?

In der Diskussion rund um die Finanzierung der Lippitzbachbrücke und dem Verfassungsgerichtsurteil zum Thema Bahnhaltestelle Eis-Ruden sieht der Völkermarkter SPÖ-Bezirksparteivorsitzende LAbg. Jakob Strauß gravierenden Erklärungsbedarf.

„Fakt ist, dass der damalige LH Haider und sein Verkehrsreferent Dörfler bereits 2003 die Finanzierung der Lippitzbachbrücke mit der Auflassung des Bahnhofes Eis-Ruden abgetauscht haben. In weiterer Folge gab es lediglich Scheinverhandlungen mit der betroffenen Gemeinde Ruden und den Bürgerinitiativen“, kritisiert Strauß. Die Vereinbarung zwischen Haider/Dörfler und den ÖBB gab es also 2003, wie auch ein Rechnungshofbericht belegt, die Gemeinde Ruden erfuhr davon 2005, erst 2008 schien die Vereinbarung in einem weiteren Rechnungshofbericht auf.

„Das intransparente Vorgehen bringt einen Schaden für die Menschen in Südkärnten mit sich“, so Strauß. Der Verwaltungsgerichtshof hob die Vereinbarung zwischen Haider/Dörfler und den ÖBB wegen rechtwidriger Unzuständigkeit und Verfahrensfehlern auf.  Strauß fordert nun die beste Lösung für den Südkärntner Raum, die Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort. 

Foto: SPÖ Kärnten

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