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Köstinger: Milchproduktion in ganz Europa nach 2015 sichern

Köstinger: Milchproduktion in ganz Europa nach 2015 sichern. Foto: kk

Presseaussendung von: ÖVP Europaklub im Europäischen Parlament

EU-Parlament beschließt Gesetzespaket zur Besserstellung der Milchproduzenten

Straßburg, 15. Februar 2012 (ÖVP-PD) "Die vorliegenden von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen für die Regelung des Milchmarktes nach dem Auslaufen der Milchquote 2015 waren längst überfällig", so Elisabeth Köstinger, Agrarsprecherin der ÖVP im EU-Parlament, das heute nach langen Verhandlungen den Beschluss zum "Milchpaket" getroffen hat. "Die heutige Entscheidung ist ein erster Schritt und ein wichtiges Signal für die Milchproduzenten, dass die Probleme angesichts des Ungleichgewichts in der Produktionskette ernst genommen werden. Der Mut zu greifenden Lösungsansätzen fehlt aber", so Köstinger. Die heute beschlossene EU-Verordnung zu "Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse" stärkt die Verhandlungsmacht der Hersteller, schafft neue Regeln und Mindeststandards für die Vertragsbeziehungen und legt einen Rechtsrahmen für die Gründung von Branchenverbänden fest. "Das ist absolut begrüßenswert, weil es die Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette stärkt.  Es sind nicht zwingend die Landwirte, die von hohen Lebensmittelpreisen profitieren. Die Ungleichbehandlung entlang der Lebensmittelkette vom Rohstofflieferanten bis zum Konsumenten muss endlich beseitigt werden", so Köstinger heute in Straßburg.

Die Mitgliedsstaaten können nun Erzeugergemeinschaften einführen und so größere Zusammenschlüsse von Produzenten zulassen, die für eine Milchmenge von bis zu 3,5 % der EU-Gesamterzeugung und 33 % der nationalen Gesamterzeugung die Preise verhandeln. Köstinger betont dazu, dass diese Maßnahmen von Land zu Land unterschiedlich nützlich sind: "Ein erzeugerdominiertes System gibt es in Form der Genossenschaften bereits. Für manche Mitgliedsstaaten wie Österreich macht es daher mehr Sinn, die Genossenschaftsidee weiterzuentwickeln." "Ziel ist es, dass die Milchbauern auf Augenhöhe mit den Abnehmern verhandeln können. Das ist bei einem funktionierenden Genossenschaftswesen mit starker bäuerlicher Beteiligung möglich", betont Köstinger. "Vor allem in Berggebieten sind die bäuerlichen Produzenten in Genossenschaften organisiert. Dort braucht es dringend Maßnahmen, weil es außer Milch kaum Produktionsalternativen gibt", fordert Köstinger.

"Viele Milchbetriebe spezialisieren sich auf Qualitätsproduktion. Qualität muss sich lohnen, und deshalb ist der Schutz europäischer Qualitätserzeugnisse das oberste Ziel", fordert Köstinger und streicht die besondere Bedeutung von geschützten geographischen Angaben und Ursprungsangaben zur Qualitätssicherung hervor. Das Gesetz enthält nun ein System zur Angebotssteuerung im Qualitätssegment, damit für ausgezeichnete Spitzenprodukte angemessene Preise gewährleistet werden können. "Dieser nützliche Zusatz fördert die Wettbewerbsfähigkeit, vor allem der am stärksten benachteiligten ländlichen Gebiete", so Köstinger abschließend.

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