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SPÖ-Vorsitzender LHStv. Kaiser und LRin Prettner zu heutiger Regierungssitzung
Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Diskussion um Bezirksgerichte muss gemeinschaftlich in Dialogforum geführt werden. Dörflers Kreuzzug gegen Sozialpartnerschaft schadet Menschen. Kritik am Verkauf von Studentenheim und an FPK-Parteiball.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz befassten sich SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser und SPÖ-LRin Beate Prettner mit den Ergebnissen der heutigen Regierungssitzung. Hauptthemen dabei waren die Diskussion um die von der ÖVP geplanten Schließung bzw. Zusammenlegung von Bezirksgerichten, die nachträgliche Legalisierung des Entzuges der Arbeitnehmerförderung durch FPKÖVP, der Verkauf des Klagenfurter Studentenheimes „Mozartheim“ sowie eine von der SPÖ eingebrachte und einstimmig beschlossene Resolution an die Bundesregierung gegen die Kürzung der Bundesmittel für die Siedlungs- und Schutzwasserwirtschaft.
Bezirksgerichte
Zum viel diskutierten Thema der Zukunft der Bezirksgerichte hält Kaiser fest: „Die Position der SPÖ-Kärnten ist klar: In jedem Bezirk muss es ein Bezirksgericht geben!“ Die Zukunft der zweisprachigen Gerichte sei jedenfalls im Einklang mit der Bevölkerung zu klären und werde auf seine Initiative hin im Dialogforum diskutiert. „Zweisprachigkeit ist ein elementarer Faktor. Es kann und darf keine Entscheidung gegen die Volksgruppe geben“, so Kaiser weiter.
Arbeitnehmerförderung
„Der heutige Antrag betreffend der Arbeitnehmerförderung, die FPK und BZÖ der umsichtigen Behandlung durch die AK entzogen haben, hatte nur das Ziel, diese rechtlich fragwürdige Vorgehensweise und die Kündigung des Konsumentenschutzes gesetzlich zu planieren“, begründet Kaiser die Ablehnung der SPÖ. Die Folgen dieser Enteignung, nämlich die nachweislich reduzierte Zahl an ausbezahlten Förderungen die gerade angesichts der horrenden Spritpreise und eingedenk der Tatsache, dass die Menschen laut jüngsten Umfragen finanzielle Einsparungen bei der Sicherheit ihrer Fahrzeuge treffen, zeigen, dass die Menschen Politikern wie Dörfler egal sind. „Dörflers Kreuzzug gegen die Sozialpartnerschaft, seine Forderung nach Auflösung der Gewerkschaft und der Kammern schadet den Menschen nachweislich“; macht Kaiser deutlich.
Verkauf Mozartheim
Bemerkenswert sei auch der heute von FPKÖVP gegen die SPÖ beschlossene Verkauf des Klagenfurter Studentenwohnheimes „Mozartheim“. „Anstatt sich bewusst zu werden, dass wir alles tun müssen, um den Universitätsstandort Klagenfurt zu stärken und attraktiver zu gestalten und auch angesichts der niedrigen Anzahl an FH-Studenten, ist es mehr als kurzsichtig und kann nur budgetäre Gründe haben, wenn das sehr gut ausgelastete 140 Bettenheim von heute auf morgen verkauft werden soll“, zeigt Kaiser auf. Auch wenn sein Vorschlag, einen runden Tisch einzuberufen, um mit allen Beteiligten zu reden, kein Gehör fand, kündigt Kaiser an, „dass die SPÖ alles daran setzen wird, um die Bevölkerung zu informieren und den Verkauf doch noch zu unterbinden“.
Resolution Siedlungs- und Schutzwasserwirtschaft
LRin Beate Prettner berichtete über eine von ihr eingebrachte und einstimmig beschlossene Resolution mit der die Österreichische Bundesregierung, insbesondere Finanzministerin Maria Fekter und Umweltminister Nikolaus Berlakovich dazu aufgefordert werden, die Reduktion der Bundesfördermittel in der Schutzwasserwirtschaft zurückzunehmen. „Eine Reduktion der in einem Memorandum festgelegten Mittel von rund 8 Millionen Euro auf 5,743 Millionen Euro jährlich, würde negative Auswirkungen auf die Sicherheit der Kärntner Bevölkerung und ebenso negative Auswirkungen auf die Bauwirtschaft und damit verbundene Arbeitsplatzsituation haben“, machte Prettner deutlich.
Redoute
Nachdem Dörfler der breiten Empörung der Kärntner Bevölkerung und der Kritik des Landesrechnungshofes zum Trotz offensichtlich auch in Zukunft 25.000 Euro Steuergelder für die Ausrichtung des FPK-Parteiballs Redoute verwenden will, weil die Korruptionsstaatsanwaltschaft einer entsprechenden Klage nicht stattgegeben hat, hält Kaiser an seiner Kritik fest: „Die Staatsanwaltschaft hat Dörfler in der Vergangenheit schon viel attestiert!“ (Anm.: Im Zuge des Verfahrens gegen Dörflers Ortstafelverrückungen ist die Staatsanwaltschaft zum Schluss gekommen, dass Dörfler nicht in der Lage ist, die Folgen seines Handelns erkennen zu können.)
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