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Holub: Einigung über formale Beendigung des Hypo-U-Ausschusses erzielt
Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Ausschuss-Vorsitzender würdigt Leistungen des Untersuchungsausschusses in nächster Landtagssitzung. Holub: „Unsere Ergebnisse sind weiterhin der Öffentlichkeit zugänglich!“
Klagenfurt (20.02.12) – In der heutigen, internen Sitzung des Untersuchungsausschusses konnte eine Einigung über die Beendigung des Hypo-Untersuchungsausschusses erzielt werden, kann Ausschussvorsitzender LAbg. Rolf Holub (Grüne) berichten: „Wir konnten einen parteiübergreifenden, einstimmigen Beschluss über die weitere Vorgehensweise und die Beendigung des Ausschusses finden. Dieser Konsens ist für mich sehr erfreulich, da wir damit auch den Grünen-Endbericht keinen Kompromiss unterwerfen müssen“ so Holub.
Dem Beschluss zufolge wird Ausschussvorsitzender Holub dem Kärntner Landtag in der nächsten Landtagssitzung Bericht über die Arbeit des Untersuchungsausschusses erstatten. Dies wird über einen Antrag zur Geschäftsbehandlung abgewickelt. Holub: „Der Landtag wird daraufhin über den Antrag zur Schließung des Untersuchungsausschusses abstimmen. Bei einer eventuellen Mehrheit gilt der Ausschluss daraufhin offiziell als beendet. Die beiden Endberichte von Grünen und FPK sowie die Ergänzungen der SPÖ zum Grünen-Bericht würden in ihrer jetzigen Form nebeneinander bestehen bleiben“ so der Ausschussvorsitzende, der die heute erzielte Einigung positiv bewertet: „Mit meiner Berichterstattung vor dem Kärntner Landtag wird der Ausschuss formal beendet. Wir haben bereits vor zwei Wochen dafür gesorgt, dass unsere Erkenntnisse über den Hypo-Skandal nicht im stillen Kämmerlein verschwinden. Als erste Fraktion haben wir unseren Endbericht im Internet den Menschen öffentlich zugänglich gemacht. Das war für uns immer das Wichtigste. Unser Bericht ist nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ der bisher beste Endbericht in der Geschichte des Kärntner Landtages. Von der exzessiven Wachstumspolitik, über die unverantwortlich hohen Landeshaftungen, das mangelhafte Risikomanagement in der Bank bis hin zur Martinz-Birnbacher-Causa: Wir haben alles untersucht und die Fehler offengelegt. Die Kärntnerinnen und Kärntner können sich auf unserer Homepage davon überzeugen“ so Holub.
Der Endbericht ist online abrufbar unter http://kaernten.gruene.at
Foto: Grüne Kärnten
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