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Grüne, Lesjak: Soziale Kälte hat ein Gesicht: Christian Ragger
Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Forderung nach Verankerung eines Rechtsanspruchs auf Heizkostenzuschuss in der Mindestsicherung.
Klagenfurt (09.02.12) – Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung übte Grünen-Landtagsabgeordnete Dr. Barbara Lesjak schwere Kritik an FPK-Sozialreferent Ragger: „Die derzeitige Kältewelle führt es uns wieder in aller Härte vor: Das Kärntner Sozialsystem unter FPK-Landesrat Ragger hat bereits dermaßen gelitten, dass momentan tausende Kärntnerinnen und Kärntner nicht mehr wissen, wie sie ihre Heizkosten bezahlen sollen. Von 5.000 Betroffenen ist die Rede – die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich jedoch noch höher. Das ist nicht zu akzeptieren: Der Sozialreferent ist, allem Anschein nach, nicht dazu fähig, allen Kärntnerinnen und Kärntner ein warmes Zuhause zu sichern. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Derzeit sind rund 100.000 Menschen in Kärnten arm oder stark armutsgefährdet. 25.000 Menschen fallen unter die immer stärker wachsende Gruppe der „working poor“ so Lesjak.
Die steigende Armut ist für die Grünen eine Folge einer völlig verfehlten Sozialpolitik: „Die Kürzung des Heizkostenzuschusses, Streichungen von Leistungen im Bereich der Mindestsicherung, Kürzungen im Behindertenbereich, das Budget für die Pflege wurde eingefroren. Die Beispiele ließen sich endlos weiterführen. Ragger verfolgt eine Politik der sozialen Verwahrlosung und des sozialen Kahlschlags. Dass Ragger und seine Parteikollegen nun im Zuge der Kältewelle öffentlichkeitswirksam Geldgeschenke an Bedürftige verteilen, ist nichts anderes als doppelbödig. Der Sozialreferent hat gefälligst dafür zu sorgen, dass sozial schwache Kärntnerinnen und Kärntner eine menschenwürdige, soziale Sicherung erhalten. Mit einer Grundsicherung für die Menschen wären die momentanen Härtefälle in Sachen Heizkosten nicht mehr möglich. Wir wollen daher zumindest den Heizkostenzuschuss fix in der Mindestsicherung mit Rechtsanspruch verankern. Die grundlegenden Lebenshaltungskosten müssen abgedeckt werden“ fordert die Grünen-Abgeordnete.
Abschließend stellt Lesjak jedenfalls fest, dass bereits seit Jahren bekannt ist, dass die Energieversorgung für sozial schwache Menschen in Kärnten problematisch ist. Dies bestätigt auch ein Bericht des Landesrechnungshofs: „Der Landesrechnungshof vermisst die Strategie zur Umsetzung der gesellschafts- und volkswirtschaftlichen Ziele einer sozial leistbaren Energieversorgung. Die Kärntner Regierungspolitik hatte jedoch nichts Besseres zu tun, als die KELAG zu privatisieren und somit auf maximale Gewinnorientierung umzustellen. Die Rechnung dafür müssen, wieder einmal, die sozial schwachen Menschen in Kärnten bezahlen – indem sie sich die eklatant gestiegenen Strompreise nicht mehr leisten können“ schließt Lesjak.
Foto: Grüne Kärnten
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