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Grüne, Holub: Offener Brief an ÖVP-Klubobmann Stephan Tauschitz betreffend Hypo-Untersuchungsausschuss
Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Die Wahrheit kann man sich in einem Untersuchungsausschuss nicht kaufen, sondern nur erarbeiten!
Klagenfurt (06.02.12) - Lieber Stephan Tauschitz,
mit deinen neuesten, (bezahlten) Meldungen bezüglich unseres Endberichts im Hypo-Untersuchungsausschuss bestätigst du uns deine Rolle während des zweijährigen Ausschusses abschließend auf geradezu vorbildhafte Weise: Während du in den Ausschuss-Untersuchungen zum Hypo-Skandal ständig unter der Aufmerksamkeitsschwelle agiert hast, versuchst du nun mit polemischen Attacken unsere Ergebnisse zu diskreditieren.
Deine Kritik an unseren Schlussfolgerungen geht selbstverständlich völlig ins Leere: Wie du selbst zugibst, hat die ÖVP unseren über 700 Seiten starken Bericht, der damit der detaillierteste und umfangreichste Endbericht eines Untersuchungsausschusses in der Geschichte des Kärntner Landtags ist, nicht einmal vollständig gelesen.
Man möchte daher dazu verleitet sein, deine Kritik an unseren Ergebnissen als billig abzutun, wenn man es nicht besser wüsste: Schätzungen zufolge kostet deine Inseratenkampagne immerhin mehrere hunderttausend Euro – auf Kosten der Kärntner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, versteht sich. Die Kärntnerinnen und Kärntner für deine Selbstinszenierung bezahlen zu lassen, scheint wohl dein letzter Ausweg für positive Berichterstattung zu sein. Gerade im Zuge der momentanen Kältewelle frage ich dich jedoch: Wäre es nicht sinnvoller, auf sündteure Inserate zu verzichten und stattdessen die vielen tausend Euro dafür in die Hand zu nehmen, um Menschen in unserem Land zu helfen, die nicht mehr wissen wie sie ihre Heizkosten bezahlen sollen?
Während diese Entscheidung ganz bei der ÖVP liegt, ist eine andere durch euer Verhalten im Ausschuss bereits gefallen: Keinen Beitrag zur Aufklärung der Hypo-Causa zu leisten und lieber den Deckmantel des Schweigens über alles breiten zu wollen – dafür steht die Kärntner ÖVP seit dem Millionenhonorar für Dietrich Birnbacher. Eines sei dir daher abschließend noch gesagt: Die Wahrheit kann man sich in einem Untersuchungsausschuss nicht kaufen, sondern nur erarbeiten. Unser 700-Seiten-Bericht zeugt davon.
Wir hoffen, dass du es doch noch der Mühe wert findest, ihn zu lesen. Es zahlt sich aus!
Mit besten Grüßen,
LAbg. Rolf Holub
Vorsitzender des Hypo-Untersuchungsausschusses im Kärntner Landtag
Foto: Grüne Kärnten
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