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Unsere Stimme für Europa. Unsere Wahl für Kärnten. Elli Köstinger

Frank Frey: Die FPK präsentiert sich als Partei des Stillstands

Frank Frey: Die FPK präsentiert sich als Partei des Stillstands. Foto: Grüne Kärnten

Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten

Bekenntnis der FPK zum Proporz ist für Grüne ein Offenbarungseid.

Die FPK bekannte sich heute einmal mehr ganz klar zu einer Beibehaltung des Proporz-Systems. Für Grünen-Landessprecher Frank Frey ist das zwar nicht überraschend, aber doch bedenklich: „Wir stehen vor großen Herausforderungen, sowohl in Kärnten als auch auf größerer Ebene.

Die politischen Parteien sind gefordert, neue Ideen und neue Lösungen zu finden, damit wir diesen Herausforderungen gewachsen sind. Die heutigen Äußerungen von Uwe Scheuch lassen sich damit zusammenfassen, dass für ihn nichts geändert werden darf, was irgendwann einmal funktioniert hat. Diese Grundeinstellung bringt Kärnten genau in die prekäre Situation in der es ist. Der Proporz machte nach dem Weltkrieg Sinn, aber er hat sich selbst überlebt. Er ist zu einem System des Stillstands, der Mauschelei und der Demokratiemüdigkeit geworden.

Scheuch verweist auf die Bundesregierung, um die Sinnhaftigkeit von Koalitionen generell anzuzweifeln. Das ist ein haarsträubender Unsinn, weil es selbst innerhalb unserer Proporz-Landesregierung eine Koalition gibt, obgleich diese wechselnde Aggregatzustände hat. Als nächstes wird dann wahrscheinlich die Demokratie, oder das Parteiensystem in Frage gestellt. Koalitionen sind so effektiv wie ihre Proponenten. Die heutigen Äußerungen Scheuchs waren für mich ein Offenbarungseid der FPK: Das einzige Ziel ist es an den Futtertrögen der Macht zu bleiben, es gibt keinen Mut für neue Ideen und das Demokratieverständnis ist mangelhaft.“

Frank Frey sieht trotz der Blockadepolitik der FPK Chancen für einen Neubeginn in Kärnten: „Auch wenn ich noch an einigen Ankündigungen zweifle und auf Taten warte, scheinen sowohl SPÖ als auch ÖVP mittlerweile unserer Argumentation zu folgen. Gemeinsam werden wir den nötigen öffentlichen Druck entwickeln können, damit die FPK umschwenkt.“

Foto: Grüne Kärnten

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