Presseaussendung von: ÖVP Europaklub im Europäischen Parlament
Agrarausschuss des EU-Parlaments diskutiert Reform der "zweiten Säule" der EU-Landwirtschaftspolitik
Brüssel, 6. Februar 2012 (ÖVP-PD) "Die Förderprogramme zur ländliche Entwicklung sind das Herzstück der österreichischen Agrarpolitik. Mehr als 60 Prozent der finanziellen Mittel werden aus der zweiten Säule der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) bezogen.
Österreich hat eine absolute Vorreiterposition bei der Effizienz und Ausgestaltung der Programme zur ländlichen Entwicklung", erklärt Elisabeth Köstinger, Agrarsprecherin der ÖVP im EU-Parlament heute in Brüssel. Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments diskutiert heute erstmals die Gesetzesvorschläge für die Programme zur ländlichen Entwicklung, die "zweite Säule" der EU-Agrarpolitik ab 2014.
"Das Wechselspiel aus erster und zweiter Säule der GAP hat sich bewährt. Die erste Säule sichert bäuerliches Einkommen und schafft Planungssicherheit, wenn die Betriebe durch angespannte, volatile Marktlagen unter Druck geraten. Die Programme der ländlichen Entwicklung sind eine zielgenaue Ergänzung und haben den großen Vorteil, dass sie mehrjährig sind. Damit bieten sie langfristig Sicherheit für die bäuerlichen Betriebe und für die Umwelt," so Köstinger. Sie fordert, dass alle Agrar-Umweltprogramme, die schon jetzt umgesetzt werden, automatisch als Ökologisierungsmaßnahmen der ersten Säule angerechnet werden.
"Die Achsen der ländlichen Entwicklung können mehr: die Maßnahmen motivieren die Landwirte zu Ideenfreude und Fortschritt. Die Vielfalt der Programme der ländlichen Entwicklung ermöglichen Investitionen, die direkt der regionalen Wirtschaft zugute kommen.
Für die zweite Säule muss weiterhin der freiwillige Ansatz gelten und die Gestaltungshoheit über die Programme muss auch weiterhin im Agrarbereich bleiben", erklärt Köstinger zum vorliegenden Vorschlag für Partnerschaftsverträge, die einen gemeinsamen, strategischen Rahmen für die Strukturfonds, Regionalfonds, Sozialfonds, Kohäsionsfonds und die Programme der ländlichen Entwicklung vorsehen.
"Bei einer inhaltlichen Verknüpfung dieser Fonds besteht die Chance, die Programme effizienter und einheitlicher zu gestalten, das kann absolut begrüßt werden. Doch die Verträge beinhalten auch die Gefahr von massivem, zusätzlichem Verwaltungsaufwand und Kompetenzstreitigkeiten. Dies muss von vornherein ausgeschlossen werden", so Köstinger.
Auf große Kritik stoßen die Vorschläge über die Neugestaltung der Gebietskulisse für Regionen mit natürlichen Benachteiligungen. "Nach derzeitigem Stand würden viele der benachteiligten Gebiete nicht mehr als solche gelten und die Unterstützungen verlieren.
Hier braucht das Parlament mehr Informationen zu möglichen Auswirkungen. Besonders für die Berggebiete ist es außerdem wichtig, dass es weiterhin eine betriebsindividuelle Abgrenzung gibt, statt einer einheitlichen, niedrigen Prämie. Die Differenzierung für Viehhalter ist ein zentrales Element der österreichischen Ausgleichszulage und muss auch in Zukunft möglich sein," so Köstinger. "Was die Ökologisierungs-Auflagen für die Betriebe in benachteiligten Gebieten anbelangt, fordere ich eine automatische Anrechnung. Zusätzliche Auflagen und Kontrollen sind gerade dort ein Grund, die Bewirtschaftung aufzugeben," so Köstinger.
"Die ländlichen Regionen in Europa sind vielfältig und zeichnen sich durch landwirtschaftliche Multifunktionalität aus. Sie sind Lebensräume, in denen gewirtschaftet wird. Mit den neuen Programmen der GAP müssen wir es schaffen, die bäuerlichen Strukturen in ganz Europa zu erhalten. Das Parlament hat sich in seinem Bericht bereits dazu bekannt, dass jede Art der Landwirtschaft gleich viel wert ist. Dieses Bekenntnis muss in den legislativen Texten Niederschlag finden", so Köstinger abschließend.