Presseaussendung von: Büro LR Ragger
LR Ragger: Verteilungsfragen sollte man am Verhandlungstisch lösen
Klagenfurt (LPD). "Wenn ein großes deutsches Unternehmen, das Dutzende Pflegeheime betreibt, offiziell von der Klage gegen das Land Kärnten zurücktritt, dann sollte dies den heimischen Pflegeheimbetreibern zu denken geben", erklärte heute, Dienstag, Sozialreferent LR Christian Ragger. Er verwies dabei auf die Mitteilung der Procurand GmbH, dass sie sich an der Klage auf höhere Entgelte für Pflegeheime nicht mehr beteiligt. Die Procurand führt ein Pflegeheim auf der Julienhöhe in Treffen.
Von insgesamt 21 Unternehmen, welche in Kärnten Pflegeheime führen, beteiligen sich jetzt nur mehr sieben an diesem Rechtsstreit. Sie wollen erreichen, dass das Land und die Gemeinden ihre Zahlungen ab 1.1.2011 um 21 Prozent erhöhen.
Ragger lehnt dies unter anderem deshalb ab, weil keine andere Berufsgruppe eine so massive Anhebung ihrer Gehälter bzw. Einnahmen erzielen konnte und vor allem die Gemeinden dadurch über Gebühr belastet würden. Eine solche Erhöhung sei auch sachlich nicht gerechtfertigt, weil Überprüfungen gezeigt hätten, dass man mit den bestehenden Entgelten einen ordnungsgemäßen Heimbetrieb finanzieren könnte.
"Wenn gewinnorientierte deutsche Konzerne diese Ansicht des Landes bestätigen, müssten das auch die Kläger einsehen", so Ragger Der Sozialreferent betonte auch, dass man Verteilungsfragen am Verhandlungstisch lösen sollte und nicht vor Gericht. Ihm gehe es darum, objektive und einheitliche Kriterien für die Heimfinanzierung zu erarbeiten. Ragger geht davon aus, dass auch andere Heimbetreiber, wie Procurand, ihre Klage zurückziehen werden.
Foto: Büro LR Ragger
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