Presseaussendung von: Büro LH Dörfler
LH Dörfler: Höhere Aufwendungen für vollkommen legalisiertes Projekt sind gerechtfertigt
Klagenfurt (LPD). Landeshauptmann Gerhard Dörfler steht trotz der aktuellen Diskussion über die Kosten für die Unterbringung von Asylwerbern auf der Saualm zu dieser Einrichtung. "Wir haben uns für die Erhaltung der von Landeshauptmann Jörg Haider installierten Sonderbetreuungseinrichtung auf der Saualm entschieden und werden auch zukünftig daran festhalten", so Dörfler. Für jene Asylwerber, die einen besonderen Betreuungsaufwand benötigen, sei diese Einrichtung auf der Saualm der ideale Betreuungsplatz. Zudem diene sie zum Schutz der heimischen Bevölkerung vor straffälligen oder besonders betreuungsbedürftigen Personen. Diese Einrichtung solle insbesondere abschreckende Wirkung zeigen, sozusagen zur Generalprävention dienen. "Die Notwendigkeit dieser Einrichtung wird durch die aktuellen Vorkommnisse und Berichterstattungen von gewalttätigen und kriminellen Ausschreitungen in den Kärntner Städten bestätigt", stellt Dörfler fest.
Der Österreichvergleich stellt sicher, das Kärnten im Asylbereich besonders Kosten schonend agiert. "Daher stehe ich auch weiterhin zu den höheren Aufwendungen für dieses gelungene und vollkommen legalisierte Projekt", erklärt Dörfler. Auch wenn in der derzeitigen Budgetsituation gespart werden müsse, dürfe dies nicht zu Lasten der Sicherheit der heimischen Bevölkerung sowie zu Gunsten von Gastrechtsmissbrauch durch Asylwerber gehen.
Dass ein erhöhter Betreuungsbedarf auch mehr Kosten verursache, stehe außer Frage. Diese erhöhten Tagsätze bei einem besonderen Betreuungsaufwand seien aber kein Unikum in Kärnten, sondern würden auch in anderen Bundesländern entsprechend verrechnet. "Diese Kosten nehmen wir gerne in Kauf, wenn wir dafür die Sicherheit der Kärntnerinnen und Kärntner erhöhen", so Dörfler. Der Budgetbedarf für die Unterbringung auf der Saualm stehe außerdem in keiner Relation zur gesamten Höhe der Kosten, die in Kärnten für die Grundversorgung der Asylwerber pro Jahr aufgewendet werden. In Kärnten werden für die Betreuung von schutz- und hilfsbedürftigen Fremden im Rahmen der Grundversorgung jährlich rund sieben Millionen Euro aufgebracht. "In Kärnten werden, und das gilt nicht nur für die Saualm, sondern für alle Quartiere, die Kosten zu 40 Prozent vom Land getragen. 60 Prozent übernimmt der Bund. Dauert ein Verfahren länger als ein Jahr, kommt der Bund für die gesamten Kosten auf", erklärt Dörfler.
Foto: Büro LH Dörfler