Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
LH Kaiser, und StS Ostermayer informierten bei Kärnten Konferenz über Koalitionsabkommen. SPÖ ist Lokomotive für Österreich.
In einer kurzfristigst einberufenen Kärnten Konferenz informierte heute SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser zahlreiche Mandatare und Funktionäre über das heute präsentierte Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP auf Bundesebene. Als prominenten Gast in der Parteizentrale in der Klagenfurter Lidmanskygasse, konnte Kaiser den designierten neuen Kanzleramtsminister Josef Ostermayer begrüßen, der ausführlich über die Ergebnisse informierte und diskutierte. Beide, Kaiser und Ostermayer, betonten, dass es für die SPÖ keine realistische Alternative zum Koalitionspartner ÖVP gäbe. Man sei sich bewusst, dass es nach den zähen Koalitionsverhandlungen nun mit aufgekrempelten Ärmeln und vollem Engagement an die Arbeit für Österreich gehe. Die SPÖ nehme dabei genau wie in Kärnten die Rolle als treibende Kraft ein.
„Es war nicht leicht, aber wir haben viel geschafft“, erklärte Josef Ostermayer. Er betonte, dass es gelungen sei, viele Maßnahmen durchzusetzen, die sich sehen lassen können und die die SPÖ immer vertreten habe. „Die Aufgabe lautete, auf der einen Seite den Haushalt zu stabilisieren und auf der anderen Seite Investitionen zu ermöglichen, die Wohlstand schaffen und sichern“, so Ostermayer, der die Bedeutung von Investitionen in Bildung und Ausbildung in diesem Zusammenhang besonders hervorhob. Als Belege für die sozialdemokratische Handschrift im Koalitionsabkommen nannte der designierte Kanzleramtsminister u.a. den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztageschulen, mehr Mittel für den sozialen Wohnbau, ein Bonus-Malus-System für Arbeitgeber, um Anreize zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu schaffen, die Limitierung der Absatzbarkeit von Managergehältern bei 500.000 Euro oder die Sicherung der Pflege- und Gesundheitsversorgung.
Die deutliche sozialdemokratische Handschrift des Koalitionsabkommens strich auch Landesparteivorsitzender Peter Kaiser hervor. Zudem sei es gelungen, die Bemühungen der ÖVP, Massensteuern, die vor allem Klein- und Mittelverdiener treffen würden, zu stoppen.
„Die Koalition mit der ÖVP ist keine Liebesheirat sondern vielmehr eine alternativlose Vernunftehe. Sie aber auch ist die Lokomotive, die Österreich nach vorne bringt. Der Lokführer heißt Werner Faymann und gemeinsam mit unseren Mandataren und Funktionären sorgen wir für den Antrieb“, machte Kaiser deutlich. Er erwarte sich aber auch die nötige Durchsetzungskraft, wenn der Koalitionspartner wieder in alte Muster verfallen und den von der SPÖ gesteuerten Reformzug bremsen wolle. „Wir müssen klar und deutlich sichtbar machen, dass die SPÖ die entsprechende Kompetenz hat, Österreich zukunfts- und enkelfit zu machen“, appellierte Kaiser, der in der neuen Kärntner Landesregierung durchaus ein Vorbild in manchen Bereichen für die neue Bundesregierung sieht. Er forderte u.a. einen deutlich stärker spürbaren Reformwillen im Bereich der Bildung, konsequentes und intelligentes Sparen bei gleichzeitig nachhaltigen Investitionen in beschäftigungswirksame Maßnahmen, eine Kompetenzentflechtung zwischen Bund und Ländern sowie Unterstützung für Bundesländer wie Kärnten, die mit einer schrumpfenden Bevölkerungszahl zu kämpfen haben, ein.
Die nächsten fünf Jahre seien entscheidend dafür, ob Österreich den Weg aus der Krise findet. Sie seien aber auch entscheidend für die Zukunft der SPÖ. „Ich sehe in diesem Zusammenhang einen Vorteil, denn: Gute Arbeit für Österreich stärkt das Vertrauen in unsere Partei“, so Landesparteivorsitzender Peter Kaiser.
Foto: Eggenberger