Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Obex-Mischitz: Private Sicherheitsdienste, die Jugendliche willkürlich zu Alkotests auffordern sollen, löst das Problem steigenden Alkoholkonsums nicht. Prävention und Perspektiven statt „blaue“ Bestrafung zur Ablenkung.
Scharfe Kritik am von der FPK geplanten neuen Jugendschutzgesetz übt SPÖ-Sozialsprecherin Labg. Ines Obex-Mischitz.
„Was unsere Kinder und Jugendlichen brauchen sind Perspektiven, die Aussicht auf die beste Ausbildung, die Chancen beruflich auch in Kärnten Fuß zu fassen und eine Politik, die sich ehrlich und anständig für sie einsetzt, der sie vertrauen kann, aber keine Privatarmee, die vom blauen „Dampf“plauderer Ragger ausgeschickt wird, um Jugendliche mit willkürlichen Alkotests zu schikanieren“, reagiert Obex-Mischitz empört über den Vorschlag Raggers.
Die öffentliche Ordnung sicher zu stellen sei zudem die Aufgabe der Polizei. Und das müsse sie auch bleiben. „Aber es waren Raggers Parteifreunde von der FPÖ, die gemeinsam mit der ÖVP in der Regierungspersiode von 2000 bis 2006 für massive Personaleinsparungen im Bereich der Exekutive gesorgt haben“, erinnert Obex-Mischitz.
Anstatt der geplanten willkürlichen Alkotests, durch uniformiertes Wachpersonal, dessen Qualifikation nicht näher festgeschrieben ist, fordert die SPÖ-Politikerin mehr Geld für präventive Maßnahmen, härtere und rigoros exekutierte Strafen für Gastronomen und Unternehmen, die Alkohol an Minderjährige ausschenken und eine entsprechende Bewusstseinsbildung bei Erwachsenen, allen voran bei Politikern. „Vor allem Politiker müssen sich so wie alle Erwachsenen ihrer Vorbildfunktion bewusst sein. So lange es Politiker wie Dörfler gibt, der alle Rekorde in der kamerafreundlichen Sportart des Bieranstichmarathons bricht, sind politische Bemühungen zum Schutz der Jugend vor Alkoholmissbrauch unglaubwürdig“, so Obex-Mischitz abschließend.
Foto: SPÖ Kärnten