Presseaussendung von: Kärntner Landesregierung
Klagenfurt (LPD). Unter Vorsitz von LH Gerhard Dörfler findet heute, Dienstag, mit Beginn um 10.00 Uhr, die 15. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt.
Auf der Tagesordnung stehen folgende Themen:
.Familienförderungsgesetz, LGBl.Nr.10/1991, zuletzt geändert durch LGBl.Nr.139/2001 - Entwurf einer Verordnung zur Neufestsetzung des gewichteten monatlichen Pro-Kopf-Einkommens im Rahmen der Indexpassung, wirksam ab 1.1.2010;
.Bauernkapelle ISOPP, Wilhelmshöhe 12, 9342 Gurk; Ansuchen um Verleihung des Rechtes zur Führung des Kärntner Landeswappens;
.Antrag der Marktgemeinde Ebenthal gem. Art. 139 BVG auf Prüfung und Aufhebung einer Verordnung der Landesregierung (Entwicklungsprogramm Raum Klagenfurt) und des Integrierten Flächen- und Bebauungsplanes der Landeshauptstadt Klagenfurt a.W.; Äußerung der Landesregierung;
.B 88 Kleinkirchheimer Straße, allg. Veräußerung von Straßengrund Teilfläche im Ausmaß von 73 m² aus Gst. 173/18, EZ 431, GB 73211 Radenthein, an die Blumenwerkstatt Birgit und Rainer Nekowitsch OG, Radenthein;
.Pilotprojekt Budget-Center Abteilung 17, Verlängerung 2010;
.Neufestsetzung des Nettogebarungsganges 2010 der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft und der Landeskrankenanstalten;
.Pflege- und Anstaltsgebühren sowie Ambulanzbeiträge an den öffentlichen Krankenanstalten Kärntens für das Jahr 2010;
.Behandlungsgebühren an den öffentlichen Krankenanstalten Kärntens und Arztgebühren an den Kärntner Landeskrankenanstalten für das Jahr 2010;
.Gründung des Vereins "Kärntner Frauenplattform", Information;
.Bauvorhaben von gemeinn. Bauvereinigungen; "meine Heimat" BVH Föderlach, 14 MW;
.Kärntner Jugendwohlfahrtsgesetz, LGBl Nr. 139/1991; Entwurf einer Pflegegeldverordnung 2009;
.Sonderrichtlinie über die Verwendung der Mittel aus der Kärntner Naturschutzabgabe (LGBl Nr. 103/2005) - Beschlussfassung;
.Europaschutzgebiet Völkermarkter Stausee; Änderung der Verordnung LGBl Nr. 88/2008;
.Regionalmanagement Kärnten Dienstleistungs GmbH, Änderungen im Aufsichtsrat;
.Entwurf eines Gesetzes über die Neuregelung der Abgabenverwaltung in Kärnten und über die Anpassung der betreffenden landesgesetzlichen Vorschriften;
.Finanzrahmen des Kärntner Wasserwirtschaftsfonds 2010 bis 2014; Genehmigung einer Vereinbarung zwischen dem Land Kärnten und dem Fonds; Antrag an den Landtag betreffend Haftungsübernahme des Landes für den Fonds;
.Kärntner Wasserwirtschaftsfonds; Nachtragsvoranschlag 2009/I; Voranschlag 2010;
.Wasserrahmenrichtlinie Gewässerökologie; Einrichtung einer Landesförderung;
.Verordnung, mit der die Tierseuchenfondsbeiträge für das Jahr 2010 und der Zeitpunkt ihrer Einhebung festgesetzt werden;
.Kärntner Gemeinde Ausbildungs- und Prüfungsverordnung - Prüfungskommission - Bildung;
.Leistungsfeststellungskommissionen - Bestellung der Mitglieder;
.VA 1/77115 "Tourismusinnovationen" - überplanmäßige Zuführungen im Jahr 2009 - kollegiale Beschlussfassung;
.Ernennung zum 1. Jänner 2010 durch Beschluss der Kärntner Landesregierung (19 Beförderungen in die Dienstklasse VIII);
.Abgabenverwaltungsreformgesetz; Ausdehnung des Geltungsbereiches der Bundesabgabenordnung auf Länder und Gemeinden; Aufhebung der Verordnung der Landesregierung vom 18.3.1997 über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an die Abgabenbehörden des Landes und der Gemeinden;
.Übertragung der Verwaltung unbebauter Liegenschaften des Landes Kärnten an die Landesimmobiliengesellschaft Kärnten GmbH;
.Finanzierungsvereinbarung 2010 - 2014 zwischen Land Kärnten und Kärntner Landesholding betreffend die am 3.11.2008 an die KLHd übertragenen Landesbeteiligungen.
Foto: LPD