Presseaussendung von: SPÖ Gemeinderatsclub
SPÖ-Klubobmann und Personalreferent Pfeiler: Bereits 2012, in der Funktionsperiode der beiden FPÖ-Politiker Germ und Skorianz, wurde durch Nichthandeln der Grundstein für die arbeitsrechtliche Misere gelegt.
In der aktuellen Diskussion um Aktiv- und Pensionsbezüge im Magistrat Klagenfurt sind die Rollen der selbsternannten Aufdecker GR Dr. Andreas Skorianz und des ehemaligen Personalreferenten Wolfgang Germ bei näherer Betrachtung paradox. Mit deren Nichthandeln und Nichtentscheiden haben sie den Grundstein des jetzt von ihnen angeprangerten Missstands selbst zu verantworten!
Die nun in Diskussion stehende Regelung wurde nämlich bereits zu Zeiten der beiden FPÖ-Funktionäre im Jahr 2012 in die Wege geleitet: durch die Vogel-Strauß-Politik des damaligen FPÖ-Personalreferenten Wolfgang Germ und des damaligen FPÖ-Obmannes des Personalausschusses Dr. Andreas Skorianz wurden zwei Mitarbeiterinnen trotz Erreichen ihres Pensionsalters von 65. Jahren weiter beschäftigt. Ein Präzedenzfall für Klagenfurt und Musterfall für jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ebenfalls nach ihrem 65. Lebensjahr beschäftigt bleiben wollen. Im Sinne der Gleichbehandlung steht ihnen diese Option durch das Nichthandeln von Germ und Skorianz zu!
Die nun von den beiden geforderte restriktive Vorgehensweise ist daher nur als Ablenkungsversuch von ihrer Schuld zu sehen. Warum damals nicht rechtzeitig eine für alle geltende Regelung gefunden wurde, ist entweder auf fahrlässiges Verhalten von Germ und Skorianz zurückzuführen, oder es war bereits damals eine Rechtsauffassung bekannt, die eine Kündigung unmöglich macht. Ungeachtet dieser politischen Posse wird seitens der Stadt Klagenfurt über ein externes, arbeitsrechtliches Gutachten die weitere Vorgehensweise entscheiden.
Foto: Mein Klagenfurt/Archiv