Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Seiser: VwGH bestätigt Inkompetenz der FPÖ-Verlierertruppe. SPÖ wird alles versuchen, um von Ragger und Co zu verantwortenden Schaden für Kärntnerinnen und Kärntner so gering wie möglich zu halten.
Als eindrucksvolle Bestätigung der unmoralischen Inkompetenz der FPÖ mit Noch-Obmann Ragger als Haupt-Mitverursacher bewertet SPÖ-Klubobmann LAbg. Herwig Seiser die Entscheidung des VwGH. Dieser hatte den Einsprüchen unterlegener Bewerber für die Vergabe von Glücksspiellizenzen nach dem noch kurz vor der historischen Wahlniederlage der FPÖ 2013 von Ragger und Co im Alleingang durchgepeitschten Glücksspielgesetz stattgegeben.
Wenn Ragger jetzt davon fasele, dass er froh sei, dass mit dem VwGH-Entscheid Chaos verhindert werde, sei das an Zynismus kaum zu überbieten. "Schlimmer als einarmige Banditen sind Politiker, die trotz tausender Spielsüchtiger und trotz Warnung aller Experten, mit den von ihnen vergebenen Glücksspiellizenzen, aus dem Leid tausender Kärntnerinnen und Kärntner Profit schlagen wollen. Es war Ragger, der dieses Chaos und das prolongierte Leid viele Familien mit verursacht hat", stellt Seiser fest.
Für ihn, Seiser, sei die von SPÖ-Landesparteivorsitzendem Peter Kaiser angekündigte intensive juristische Prüfung des jetzigen VwGH-Entscheides auf Möglichkeiten nach einem Ausstieg oder zumindest einer Reduzierung der Lizenzdauer, der einzig richtige Weg einer verantwortungsvollen Politik. "Der SPÖ sind im Gegensatz zu anderen, insbesondere der FPÖ, die Menschen und das Leid, das das Kleine Glücksspiel über tausende Kärntnerinnen und Kärntner und ihre Familien bringt, nicht egal. Auch wenn die Chance möglicherweise noch so gering ist: Die SPÖ wird alles tun, um den von der FPÖ zu verantwortenden Schaden für die Kärntnerinnen und Kärntner so gering wie möglich zu halten", so Seiser abschließend.
Foto: kk