Presseaussendung von:Bürgermeister Christian Scheider
Durch Alleingang der Frauenreferentin keine finanzielle Bedeckungen für Rechtsstreit und Entschädigung gegeben
Klagenfurt – Am Mittwoch hat Bürgermeister Christian Scheider in einem Schreiben an die Frauenreferentin Stadträtin Andrea Wulz den sofortigen Stopp sämtlicher Aktivitäten der „Werbewatchgroup“ des Frauenbüros verfügt. „Zu den massiven Beschwerden der Kaufmannschaft ist nun auch eine Klagsdrohung einer geschädigten Firma im Rathaus eingelangt. Um weiteren Schaden, auch in finanzieller Hinsicht, von der Stadt abzuwenden, sehe ich mich zu diesem Schritt veranlasst“, teilte Scheider heute mit.
Da es für die sogenannte „Werbewatchgroup“, welche auf Initiative der Frauenreferentin im Alleingang eingerichtet wurde, keinen Stadtsenatsbeschluss gibt, liege auch keine finanzielle Bedeckungen für etwaige nun drohende Rechtsstreite und Entschädigungsansprüche von geschädigten Unternehmen vor.
Scheider: „Zudem tritt die ‚Werbewatchgroup‘ nach außen hin im Namen der Stadt Klagenfurt und mit deren Insignien auf, obwohl es dafür keinerlei rechtliche Legitimität gibt.Ich habe daher auch angeordnet, dass sämtliche Aktivitäten im Internet, die einen Bezug zu der Stadt Klagenfurt und ihrer Homepage herstellen, im Sinne eines weiteren Schadens zu löschen sind.“ Der Bürgermeister informierte weiter, dass er in der nächsten Sitzung des Stadtsenates über die Umstände, die zu dieser Verfügung führten berichten und einen Beschluss über die weitere Vorgangsweise herbeiführen wird.
Schreiben an Stadträtin Wulz
Schreiben an alle Mitglieder des Stadtsenates
Foto: kk