Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Kaiser, Fellner: SPÖ-Wahlprogramm mit den Schwerpunkten Arbeit, Bildung und Gerechtigkeit. Menschen mit mittleren Einkommen entlasten! Statt Flut von Plakaten haben wir hervorragende KandidatInnen und die besten Themen.
Die SPÖ hat heute im Rahmen des Bundesparteirates die Bundesliste und das Wahlprogramm der SPÖ für die Nationalratswahlen am 29. September beschlossen.
Als Vertreter der SPÖ Kärnten nahmen unter anderem SPÖ-Landesvorsitzender LH Peter Kaiser, LHstv. Gaby Schaunig, SPÖ-Klubobmann LAbg. Herwig, der 1. Präsident des Kärntner Landtages, LAbg. Reinhart Rohr sowie SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner daran teil.
Bundeskanzler Werner Faymann führt die Bundesliste der SPÖ an, auf der insgesamt 450 Kandidatinnen und Kandidaten kandidieren. Unter den ersten zehn der Liste sind sechs Frauen.
Die Kärntner Nationalrätin Christa Muttonen findet sich an prominenter 19. Stelle der Bundesliste, ihr folgen z.B. Andreas Schieder auf Platz 20, Josef Ostermayer auf Platz 22 oder Christoph Matznetter auf Platz 26.
Die KandidatInnen auf der Landesliste der SPÖ-Kärnten, mit Hermann Lipitsch an der Spitze, seien ein bunter Querschnitt in regionaler und gesellschaftlicher Hinsicht, sind sich Kaiser und Landesgeschäftsführer Fellner einig.
„Wir haben in Kärnten zwar keine Plakate aber die besten Themen und hervorragende Kandidatinnen und Kandidaten, die es kaum mehr erwarten können, die Kärntner Interessen mit Herz und Engagement in Wien zu vertreten", erklärte Fellner
Mit Arbeit, Bildung und Gerechtigkeit setzt die Sozialdemokratie auf ihre Kernthemen. Weitere Schwerpunkte sind „Leistbares Wohnen“ und „Sichere Pensionen“.
„Die Frage nach mehr Gerechtigkeit, von der Chancengerechtigkeit bei Bildung und bei der Gesundheit bis hin zu mehr Steuergerechtigkeit zieht sich durch alle „111 Projekte für Österreich“. Zentral ist für uns die Entlastung von Einkommen unter 4.000 Euro, dafür müssen Banken, Konzerne und Superreiche endlich auch ihren gerechten Anteil beitragen“, fasste Peter Kaiser die Eckpunkte des SPÖ-Wahlprogramms zusammen. Bundeskanzler Werner Faymann hat bereits klar gemacht, dass z.B. die Bankenabgabe nicht verkürzt sondern verlängert werden soll.
Die SPÖ sei die Partei der ArbeitnehmerInnen und trete für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen ein. Deshalb sollen diese auch durch faire Einkommen und gerechte Steuerpolitik entlastet werden, damit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wieder mehr Geld zum Leben bleibe. Das schließe natürlich auch den Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping mit ein, erklärte Kaiser.
„Ein Konjunkturpaket zur Belebung der Wirtschaft und des Wirtschaftswachstums, der Kampf um Arbeitsplätze und leistbare Wohnungen sowie der Einsatz für sichere gesetzliche Pensionen sind zentrale Punkte unseres Wahlprogramms“, so Kaiser.