Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Rohr: SPÖ hat an der Wahl nicht aktiv teilgenommen, da die FPK eine sofortige Neuwahl durch ihr undemokratisches Verhalten verhindert.
„Wir Sozialdemokarten treten für sofortige Neuwahlen ein! Ohne einen raschen Urnengang wird es nicht möglich sein, das alte System rund um FPK und ÖVP abzuschütteln und einen politischen Neuanfang für Kärntens Zukunft möglich zu machen“, erklärte SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr in der heutigen Landtagssitzung zur Nicht-Wahl der SPÖ von Kurt Scheuch zum Regierungsmitglied.
Durch den Wechsel in der Landesregierung von Uwe auf Kurt Scheuch wurde das undurchsichtige System von der Vergangenheit in die Gegenwart fort getragen. „Aus diesem Grund haben wir Sozialdemokraten an der Wahl Kurt Scheuchs nicht aktiv teilgenommen“, so Rohr. Der SPÖ-Klub hat die Wahl aber auch nicht blockiert oder verhindert.
„Das Verhalten unserer Sozialdemokratischen Fraktion begründet sich darin, dass die FPK die Auflösung des Landtages durch das nicht Teilnehmen ihrer Mandatare bzw. deren Auszug aus dem Landtag blockiert und so ein undemokratisches Verhalten zum Schaden Kärntens prolongiert wird“, ist Rohr überzeugt.
Der Landtagsklub der Sozialdemokraten fordert die Aufgabe der Blockade durch die FPK und tritt weiterhin vehement für Neuwahlen in Kärnten jetzt und sofort ein!