Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Grünen-Forderung nach Schließung der Einrichtung und Abberufung von Flüchtlingsbeauftragten Steiner bleibt weiterhin aufrecht.
Klagenfurt (08.08.12) – Dass Landeshauptmann Gerhard Dörfler der Volksanwaltschaft eine Überprüfung der „Sonderanstalt Saualm“ nicht zugesteht, lässt für Grünen-Landtagsabgeordneten Rolf Holub nur einen Schluss zu: „Anscheinend möchte der Landeshauptmann die „Sonderanstalt“ unbedingt vor unabhängigen Kontrollen durch die Volksanwaltschaft bewahren. Dörfler möchte den Deckmantel des Schweigens über diese unsägliche Einrichtung ausbreiten. Dort werden Menschen dauerhaft, schwer erreichbar, fernab von Dörfern und öffentlichen Verkehrsmitteln - also quasi von der Zivilisation entfernt - untergebracht. Die Flüchtlinge sind faktisch an den Ort gebunden und wenn sie sich von dort entfernen, können sie aus der Grundversorgung fallen. Die Unterbringung und die Betreuungssituation ist daher keinesfalls mit der anderer Heime in Kärnten vergleichbar. Nun soll diese Saualm-Sonderanstalt offensichtlich mit allen Mitteln einer Überprüfung entzogen werden. Dieses Verhalten spricht Bände – Dörfler legt anscheinend keinen großen Wert auf die adäquate Versorgung von Flüchtlingen und die Einhaltung von Menschenrechten und gibt sich noch immer als Verfechter dieser Einrichtung“, kritisiert Holub.
Die Grünen unterstützen auf jeden Fall den Wunsch der Volksanwaltschaft, die Saualm einer Überprüfung zu unterziehen. Holub: „Spät aber doch ist auch ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner aufgewacht und erkennt die Dringlichkeit einer Überprüfung, die wir schon seit langem fordern. Nachdem mir persönlich der Zutritt zur Saualm verwehrt wurde, fordere ich den Landeshauptmann dazu auf, die Volksanwaltschaft tätig werden zu lassen. Sich hier hinter Paragrafen und fragwürdigen juristischen Interpretationen zu verstecken und auf die nötige Menschlichkeit zu verzichten, ist erschütternd“.
Die dringend notwendige politische Erneuerung Kärntens ist für Holub auch mit der Einrichtung auf der Saualm verbunden: „Es geht um eine neue politische Kultur für unser Land. Darunter verstehen wir natürlich auch ein friedliches Zusammenleben, Solidarität und einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen. Es muss Schluss damit sein, dass die Menschenrechte von der FPK mit Füßen getreten werden. Daher fordern wir auch weiterhin die Abberufung von Flüchtlingsbeauftragten Steiner, der gemeinsam mit Dörfler für die Saualm-Sonderanstalt verantwortlich ist. Wir fordern eine adäquate und menschliche Unterbringung für alle AsylwerberInnen in Kärnten und keine „Sonderanstalt“ abseits jeder Zivilisation“, schließt Holub.
Foto: Grüne Kärnten