Presseaussendung von: LHStv. Kaiser
Im Kärntner Landtag wurde entsprechender SPÖ-Dringlichkeitsantrag für Kärnten-Konvent von ÖVP noch abgelehnt. SPÖ-Kärnten arbeitet beharrlich, ehrlich und anständig für Kärnten und seine Bevölkerung.
Erfreut über den plötzlichen Meinungsumschwung innerhalb der ÖVP Kärnten, was die Einberufung eines von der SPÖ-Kärnten geforderten Kärnten-Konvents betrifft, zeigt sich heute SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser.
„Dass es in der ÖVP auch konstruktive Kräfte wie Wirtschaftskammer-Präsident Franz Pacher gibt, die aus vergangenen Fehlern der Milchkoalition lernen und richtige Schlüsse ziehen, lässt mich für Kärnten hoffen“, so Kaiser. Immerhin wurde erst in der letzten Sitzung des Kärntner Landtages ein von der SPÖ eingebrachter Dringlichkeitsantrag auf Einberufung eines Kärnten Konvents mit den Stimmen der FPK UND der ÖVP abgelehnt.
Der Kärnten-Konvent müsse sich laut Kaiser insbesonders mit der zukünftigen Entwicklung unseres Bundeslandes unter anderem in den Bereichen Daseinsvorsorge, Landesfinanzen, Bildung, Stellung der Städte und Gemeinden auseinandersetzen. Neben Politikern sollten auch Vertreter verschiedener Institutionen wie Universität Klagenfurt, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer etc. eingeladen werden, um alle Sichtweisen in einen dauernden Entwicklungsprozess einfließen zu lassen.
„Ich freue mich, dass Pacher nun die Forderung der SPÖ-Kärnten aufgreift. Wir, die SPÖ-Kärnten, sind, wie auch in der Vergangenheit, immer bereit für eine konstruktive Zusammenarbeit, bei der das Wohl des Landes und die Anliegen der Bevölkerung im Mittelpunkt einer anständigen, ehrlichen, skandalfreien und moralisch verantwortungsbewussten Politik stehen“, so Kaiser.
Unabhängig von der Unterstützung der ÖVP für einen Kärnten-Konvent arbeite die SPÖ-Kärnten beharrlich weiter an Verbesserungen für Kärnten und seine Bevölkerung. So werde beispielsweise schon morgen das „Demokratiepaket der SPÖ-Kärnten“ präsentiert, das notwendige verfassungsrechtliche Neuerungen beinhalte, um Kärnten in eine bessere politische Zukunft zu führen.
Foto: Büro LHStv. Peter Kaiser