Presseaussendung von: ÖVP Landtagsclub
Kärntner Volkspartei bringt Antrag für Integrationsvereinbarung im Landtag ein. Erfolgreiches Vorarlberger-Modell Vorbild. Wer Rechte hat, hat auch Pflichten und es gibt Konsequenzen
Klagenfurt (OTS) - "Ein friedliches Zusammenleben basiert auf der Anerkennung gesellschaftlicher Regeln, demokratischer Werte und unserer Gesetze. Wer zu uns kommt und bleiben darf, hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Eine Integrationsvereinbarung für Flüchtlinge mit Asylstatus schafft Klarheit für Asylanten und Bevölkerung. Außerdem ermöglicht sie bei Nichteinhaltung auch Konsequenzen", so VP-Sicherheitssprecher LAbg. Herbert Gaggl heute im Kärntner Landtag.
In Vorarlberg wird diese Integrationsvereinbarung bereits erfolgreich umgesetzt, auch die Gemeinden können diese beschließen, wenn sie Sozialleistungen an Asylanten vergeben. „Denn wer in unserem Land Asylstatus erhält, hat Zugang zu sämtlichen Sozialleistungen. Wir fordern aber damit verbunden die Akzeptanz unserer gesellschaftlichen Regeln ein“, stellt Gaggl klar. Die Kärntner Volkspartei brachte daher heute für eine Integrationsvereinbarung einen entsprechenden Antrag im Landtag ein. Der Sozialausschuss solle sich so rasch als möglich mit der beschleunigten Umsetzung befassen.
"Wer Mindestsicherung bezieht, muss Sprach- und Wertekurse im vorgegebenen Ausmaß besuchen, muss die Gleichberechtigung von Mann und Frau anerkennen und dem muss klar sein, dass Gewalt in keinem einzigen Bereich Platz hat“, so Gaggl. Mittels der Vereinbarung müsse künftig bei Nichteinhaltung mit Kürzungen der Sozialleistungen gerechnet werden. In Extremfällen, wie einer Straffälligkeit, sieht die Vereinbarung auch die Beendigung des Asylstatus und die Ausweisung vor.
Seit Langem fordere die Kärntner Volkspartei die Verschärfung des Asylrechtes, wie bei der Mindestsicherung, der Asyl-Obergrenze oder bei mehr Sach- anstatt Sozialleistungen. "Jetzt bestätigt das vorliegende Rebhahn-Gutachten, dass diese Verschärfung kein Widerspruch sondern möglich ist. Kärnten zu stärken und zu sichern, bedeutet für Sicherheit im Land zu sorgen und alle Maßnahmen umzusetzen, die dem Zusammenleben dienen!", so Gaggl. Die Integrationsvereinbarung sei daher eine wesentlicher Schritt und für Kärnten notwendig.
Inhaltlich gliedert sich die Integrationsvereinbarung in drei Teile:
Foto: Mein Klagenfurt/Archiv