Presseaussendung von: Grüne Kärnten
Umweltanwalt bei UVP Wietersdorf 2003 weder informiert noch einbezogen
Klagenfurt. (22.04.2015) - Landesrat Christian Ragger bekräftigte bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss seine Aussage vom 5. Februar 2015 im Kärntner Landtag, dass es Unregelmäßigkeiten bei der Ausstellung des Bescheides für die Blaukalk-Verbrennung gegeben habe und die leitende Beamtin (gemeint war Dr. Margit Schneider) von ihrem Vorgesetzten die Weisung bekommen habe, dass sie kein UVP-Verfahren durchführen soll, sondern nur ein Anzeigeverfahren. Die Beamtin habe sich geweigert und sei dann in die Verkehrsabteilung versetzt worden.
„Diese Aussage ist insofern interessant, als die im Jahr 2003 erfolgte Umweltverträglichkeitsprüfung des Zementwerks Wietersdorf durch die Teilabnahme im Jahr 2010 noch nicht abgeschlossen war und auch nach meiner Rechtsauffassung die Verarbeitung des Blaukalks nicht nach dem Gewerberecht, sondern nach dem UVP-Recht verhandelt hätte werden müssen. Durch die höheren fachlichen Anforderungen, die BürgerInnenbeteiligung und die Parteistellung des Umweltanwalts im UVP-Recht hätte es dann möglicherweise strengere Auflagen betreffend der Einbringung des Blaukalks und der Kontrolle der Abgase gegeben“, erklärt Johann.
Margit Schneider hatte allerdings in ihrer Befragung vorm Untersuchungsausschuss sowohl das Vorliegen einer Weisung als auch die „Strafversetzung“ ausdrücklich verneint. Johann sieht jetzt den Untersuchungsausschuss gefordert, hier durch weitere Befragungen Licht ins „Bescheid-Dunkel“ zu bringen.
Die Befragung des ehemaligen Landesrats Georg Wurmitzer ergab, dass dieser als Vorsitzender des Naturschutzbeirats zwar im Jahr 2003 die Aufgaben des Umweltanwalts wahrzunehmen hatte, aber von der Umweltabteilung keine Informationen zur Umweltverträglichkeitsprüfung in Wietersdorf erhalten hatte und deswegen auch nicht tätig werden konnte. Johann schließt daraus, dass die im Zuge des HCB-Skandals manifest gewordenen Kommunikationsprobleme in der Landesverwaltung offenbar schon länger zurückreichen.
Foto: Mein Klagenfurt/Archiv