Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
SPÖ Kärnten: Hypo-Betriebsrat muss in mögliche Verkaufsverhandlungen eingebunden werden
Kaiser, Lipitsch: Rund 550 Mitarbeiter der Hypo National fürchten um ihre Jobs. Finale Runde bei Ortstafelverhandlungen noch vor Ostern muss eine Lösung bringen. Heftige Kritik an Landtagspräsident Lobnig für seine Aussage: „Nicht alles, was gerichtlich und strafrechtlich verfolgbar ist, muss politisch verwerflich sein“.
„Auf Grund der fast täglichen Meldungen rund um die mögliche Veräußerung der „Hypo Alpen Adria National“ verunsichern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter massiv. Es handelt sich dabei in Kärnten um nicht weniger als 550 Beschäftigte“, kritisiert Kärntens ÖGB-Präsident Hermann Lipitsch heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Landesvorsitzendem LHStv. Peter Kaiser nach dem Forum Arbeit, Wirtschaft und Soziales. Weder Finanzminister Josef Pröll noch die Führung der Hypo-Bank haben den Betriebsrat über mögliche Verkaufsverhandlungen informiert.
„Laut der jüngsten Gesetzesnovelle des Arbeitsverfassungsgesetzes ist der Betriebsrat in mögliche Verkaufsverhandlungen jedenfalls rechtzeitig einzubinden“, fordert Lipitsch. „Die Verunsicherung von Mitarbeitern kann für das Geschäft nicht zuträglich sein. Auch das Finanzministerium muss sich an geltende Gesetze und Bestimmungen halten. Ich möchte daran erinnern, dass die politisch dafür Verantwortlichen mit dem verweis auf das „beste Geschäft, zur besten zeit, mit dem besten Partne“ das Headquater der Hypo in Klagenfurt ebenso garantiert haben wie die Arbeitsplätze“, zeigt Kaiser auf.
In dem Zusammenhang weist der SPÖ-Chef das Verhalten von ÖVP-Obmann und Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Landesholding Josef Martinz als billig und falsch zurück, wenn dieser die Konten des Landes bei der Hypo schließen will, weil die Finanzprokuratur eine Sonderdividende vom Land zurückfordert. „Die leere Drohung Martinz diente nur dem Sammeln von politischem Kleingeld, was zu Lasten der Hypo-Mitarbeiter geht. Denn im Vertrag zur Verstaatlichung der Hypo haben die Kärntner Verhandler, darunter Martinz, zugesagt, der Bank die Liquidität nicht zu entziehen“, so Kaiser.
Im Zusammenhang mit der Ortstafeldiskussion unterstich Kaiser die Richtigkeit des geschichtsträchtigen einstimmigen Beschlusses des SPÖ-Landesvorstandes für das ausverhandelte Ortstafelpaket mit einer 17,5-Prozent-Regelung und der Umsetzung der Urteile des Obersten Gerichtshofes. „Es ist schlimm wie mit den Gefühlen der Betroffenen derzeit umgegangen wird. Täglich gibt es neue Zahlen und Meldungen. Wir fordern jetzt finale Verhandlungen noch vor Ostern, um die höchst mögliche demokratische Legitimation, nämlich einen Nationalratsbeschluss für ein Verfassungsgesetz, noch im Mai herbeiführen zu können“, so Kaiser. Zur von den Freiheitlichen in den Raum gestellten Volksbefragung, nach dem eine politische Lösung herbeigeführt wurde, meint Kaiser: „Den Versuch eine Volksbefragung umzusetzen, hat bereits Ex-LH Haider unternommen. Er scheiterte an der Landeswahlbehörde.“
Die Aussage von Landtagspräsident Lobnig, bei der Amtseinführung von Gerichtspräsident Lutschnounig, wonach „nicht alles, was gerichtlich und strafrechtlich verfolgbar ist, politisch verwerflich sein muss“, weist Kaiser im Sinne der notwendigen politische Hygiene auf das Schärfste zurück. „Lobnig ist seiner Funktion als Landtagspräsident auch als moralische Instanz in keinster Weise gewachsen. Angesichts des Anlasses den Lobnig für seine Aussage aussuchte und der aktuellen Skandale in der FPK wie die Connect- und die part of the game-Affäre handelt es sich dabei um eine Diffamierung der Gerichtsbarkeit“, schließt Kaiser.