Presseaussendung von: Büro LH Dörfler
Wer Verantwortung für Kärnten empfindet, muss Ortstafel-Pakt mittragen - Besonnenheit ist Gebot der Stunde
Klagenfurt (LPD). Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler mahnt aufgrund der erneut entfachten Diskussion über den am Freitag präsentierten Ortstafel-Pakt Besonnenheit ein. "Leider gewinnt man immer mehr den Eindruck, dass, obwohl Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann, Außenminister Michael Spindelegger sowie die beiden ehemaligen Verfassungsgerichtshofspräsidenten Karl Korinek und Ludwig Adamovich hinter dem von Staatssekretär Josef Ostermayer und mir gemeinsam mit den Beteiligten der slowenischen Volksgruppe ausverhandelten Paket rund um die Ortstafelfrage stehen, dieses nun wieder in Frage gestellt wird", stellt Dörfler heute, Mittwoch, mit Bedauern fest. Es sei unerhört, wie manche politischen Heckenschützen versuchen würden, ohne Sachinformationen oder Verhandlungsinhalte zu kennen, böses Blut zu machen und Bösartigkeiten in die Welt zu setzen.
Dörfler fordert deshalb auch den Vertreter des Rates der Kärntner Slowenen, Valentin Inzko, auf, endlich den Weg der Lösung mitzugehen. Bislang sei der Eindruck entstanden, dass diese Volksgruppenvertretung den gegenteiligen Weg einschlagen wolle. Falschinformationen bzw. deftige Aussagen oder Attacken gegen Verhandlungspartner, primär gegen Staatssekretär Ostermayer, seien nicht nur unerträglich, sondern vollkommen fehl am Platz, nachdem diese auch keinesfalls den Verhandlungsinhalten oder der Verhandlungsführung entsprechen.
"Staatssekretär Ostermayer hat gemeinsam mit mir die Verhandlungen über Monate hinweg umsichtig und konsensual geführt. Wir waren immer bemüht, alle Verhandlungspartner fair und auf gleicher Ebene einzubinden. Auf ausdrücklichen Wunsch der Slowenenorganisationen wurde neben den Ortstafeln auch ein Gesamtpaket besprochen, das Finanz- und Zukunftsfragen klären soll. Jetzt entsteht hingegen der Eindruck, dass besonders die Gruppe rund um Valentin Inzko mit Falschinformationen und Radikalpositionen im letzten Moment eine Lösung zerstören will. Dies wird ihnen aber nicht gelingen", unterstreicht Dörfler.
"Meine Türe steht noch immer, auch für die Bremser, offen. Wenn sie ihre Verantwortung für ein gutes Miteinander in Kärnten, aber auch in Slowenien ernst nehmen, sind sie verpflichtet, diese Ortstafellösung mitzutragen", stellt der Kärntner Landeshauptmann erneut klar, hält aber gleichzeitig fest, dass jegliche Kommentare aus der Nachbarschaft oder der Versuch des Hineinregierens auf jeden Fall zurückzuweisen sind. "Das österreichische Parlament wird eine kluge verfassungs- und völkerrechtliche Entscheidung herbeiführen, und sonst niemand", so Dörfler.
Foto: LPD