Presseaussendung von: LRin Beate Prettner
FPK/ÖVP fordern, was sie bereits zweimal in der Regierung abgelehnt haben – Energiepolitik nicht für Parteipolemik missbrauchen
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Die sich nach Fukushima überschlagenden Diskussionen rund um die weitere Vorgehensweise in der Energiepolitik nahm Kärntens Energiereferentin, Landesrätin Beate Prettner, heute, Freitag, als Anlass für eine Pressekonferenz. „Für mich ist es traurig und bestürzend zu sehen, dass es für Kärntens Großkoalitionäre von FPK und ÖVP eine atomare Katastrophe in Japan gebraucht hat, um sich auch dem Energiethema zuzuwenden! Dass FPK und ÖVP erst jetzt, nachdem das mediale Interesse für dieses Thema unendlich scheint, aus dem energiepolitischen Winterschlaf erwacht sind, zeigt welche Geisteshaltung deren Politik zu Grunde liegt“, übt Prettner Kritik an der lediglich auf Schlagzeilen ausgelegten Politik der Kärntner Koalition.
Tatsache sei, dass der „Masterplan für Erneuerbare Energie in Kärnten“, der jetzt plötzlich in aller Munde ist, bereits seit 2006 existiert! „Die ursprünglich gemeinsam beschlossenen Energieleitlinien wurden von mir im Vorjahr evaluiert und die Ergebnisse beschreiben die Ziele und die notwendige Vorgehensweise der künftigen Energiepolitik und weisen ganz klare Maßnahmen aus, die es zu setzen gilt. In der Regierungssitzung bin ich mit diesen Zielvorgaben zweimal abgeblitzt – vor Fukushima war die Koalition offensichtlich nicht an derartigen Themen interessiert“, stellt Prettner zum besseren Verständnis der Koalitionäre klar: „die Energieleitlinien SIND der Masterplan für Kärnten – demnach ist der gestrige Dringlichkeitsantrag im Kärntner Landtag nach einem Masterplan als politische Schizophrenie zu werten“. Zu fordern was es schon gibt, anstatt sich mit dem bereits Vorhandenen auseinanderzusetzen grenze an blanken Hohn, so Prettner.
Als wichtigen Teilbereich der Energiepolitik nannte Prettner die Raumordnung und erläuterte anhand des Beispiels Windenergie: „Ich halte nichts davon, wie vom zuständigen Referenten Scheuch bevorzugt, keine klaren Vorgaben zu machen, um sich Flexibilität zu erhalten. Die Politik ist dazu da, um klare Entscheidungen zu treffen und vor allem auch die Betreiber erwarten sich endlich ein klares Statement von Scheuch – Windenergie ja, oder nein“. Die FPK Doppelstrategie, bei der LH Dörfler sich für Windparks ausspricht und die Betreiber hofiert, aber keinerlei Kompetenzen für die Umsetzung besitzt und FPK Scheuch als zuständiger Referent eine Abwehrhaltung annimmt sei eine Frotzelei der Betreiber, die endlich ein Ende haben müsse. „Klar festgelegte Richtlinien in diesem Bereich sind dringend notwendig, vor allem auch, weil wir wissen, nach welchen Kriterien FPK Scheuch fördert, wenn er „flexibel“ ist. Ich nenne nur „Part of the Game“ und die Tatsache, dass es erst Bürgermeisterneuwahlen in Wolfsberg gebraucht hat, damit Scheuch sich diesem Problem nun mit einer Förderung annimmt, die längst überfällig war und zudem auch für die anderen Sanierungsgebiete wie Klagenfurt und Ebenthal zu gelten hat“, so Prettner.
Die Energiepolitik eigne sich in keinster Weise für billige Parteipolemik, fordert Prettner die Vertreter von FPK und ÖVP dazu auf, sich endlich konstruktiv an der gemeinsamen energiepolitischen Vorgehensweise des Landes zu beteiligen anstatt sich selbst in seitenweisen Inseraten als „grüne Experten“ abfeiern zu lassen. „Jeder Cent, der für die Selbstbeweihräucherung der FPK und ÖVP Politiker drauf geht, ist ein Cent zu viel und wäre für zukunftsorientierte energiepolitische Maßnahmen besser eingesetzt“, so Prettner, die die Bündelung der Kompetenzen des Energiereferats bei ihrer Person fordert. Nur so könne sicher gestellt werden, dass die für Energie zugedachten Gelder auch tatsächlich Sinn bringend in der Förderung der Erneuerbaren Energien eingesetzt werden und nicht für Imagekampagnen zweckentfremdet werden. „Wenn schon sonst in Kärnten nichts mehr „sauber“ ist, soll wenigstens unsere Energie sauber sein – dafür bin ich Garant“, so Prettner, die die Energieleitlinien, nunmehr „Masterplan“ genannt, in einem erneuten Anlauf in der Regierungssitzung nach Ostern einer Beschlussfassung zuführen möchte.
Foto: Büro LRin Prettner