Presseaussendung von: Bürgermeister Christian Scheider
Bestellung der Leiterin der Personalabteilung völlig korrekt erfolgt -Damit bleibt auch diese Aufsichtsbeschwerde gegenstandslos.
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Klagenfurt ‐ In den letzten eineinhalb Jahren sind mehrfach Aufsichtsbeschwerden von verschiedenen Klagenfurter Gemeinde‐ und Stadträten eingereicht worden. „Keine davon hat dazu geführt, dass eine getroffene Maßnahme hätte revidiert werden müssen. Das spricht Bände. Einigen geht es anscheinend nur darum, sich mit derlei Aufsichtsbeschwerden wichtig zu machen und intern für Unruhe zu sorgen.
Es wäre wünschenswert, wenn diese Mandatare, deren Lieblingsbeschäftigung es ist, Anzeigen zu schreiben und Beschwerden einzubringen, sich mit genau so viel Elan positiv für die Stadt einsetzen würden, anstatt den Verwaltungsapparat jedes Mal aufs Neue mit fadenscheinigen Argumentationen in Geiselhaft zu nehmen. Offensichtlich wird von gewissen Personen lediglich versucht, auf diese Weise politisches Kleingeld zu wechseln“, so Bürgermeister Christian Scheider in einer Stellungnahme.
Für Verwunderung seitens des Bürgermeisters sorgt die Interpretation mancher Journalisten des Schreibens der Gemeindeabteilung zur Bestellung von Marianne Klaming zur Leiterin der Personalabteilung. Scheider: „Die Gemeindeabteilung hält dezidiert fest, dass der Beschluss zur Bestellung rechtskonform zustande gekommen ist. Damit werden die wesentlichen Punkte der
Aufsichtsbeschwerde von der Gemeindeabteilung entkräftet.“ Abschließend hält Scheider fest, dass er sich bei seinen Entscheidungen ausnahmslos an die Bestimmungen des Klagenfurter Stadtrechtes
und des Kärntner Gemeinde‐Personalvertretungsgesetzes halte, anders wäre wohl kaum, wie im konkreten Fall, ein völlig rechtskonformer Beschluss im Klagenfurter Stadtsenat zustande gekommen.
Foto: Büro BGM Scheider