Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
LHStv. Kaiser, LR Prettner: Ortstafelfrage muss nach über 55 Jahren endlich gelöst werden – Energiethemen dürfen keine parteipolitische Augenauswischerei sein
Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten die SPÖ Regierungsmitglieder LHStv. Peter Kaiser und LR Beate Prettner über aktuell besprochene Themenstellungen. Schwerpunktthemen waren die aktuelle Debatte über eine Ortstafellösung sowie die künftige Ausrichtung der Kärntner Landesregierung betreffend Energiefragen.
Die neu aufgeflammte Debatte über eine Lösung der Kärntner Ortstafelfrage bestätige laut Kaiser die Haltung der SPÖ Kärnten gegen eine Volksbefragung. „Unsere Position ist klar und einstimmig für die ausverhandelten Eckpfeiler, auf Basis derer nun weiter gearbeitet werden muss. Kärnten braucht eine allgemein gültige und haltende Regelung mit Verfassungsrang“, bekräftigte Kaiser. Nun gelte es auf allen Seiten, die Kompromiss- und Verhandlungshaltung weiter zu bewahren, bis eine endgültige Lösung erzielt werden konnte. „Eine Lösung dieser über 55 Jahren dauernden Streitfrage signalisiert, dass Minderheitenpolitik positiv gestaltet werden kann und öffnet freie Perspektiven“, so Kaiser, der mit der Meinung des Bundespräsidenten Fischer konform geht, wenn dieser sagt, diese Lösung sei besser, als keine Lösung.
Prettner informierte über ihre Bemühungen, sich mit den anderen vier in der Regierung für Energiefragen zuständigen Referenten auf eine gemeinsame Vorgehensweise zu einigen, was die künftigen Bemühungen seitens des Landes in Themenstellungen der Erneuerbaren Energieformern betrifft. „Nachdem ich mit der Evaluierung der Energieleitlinien zwei Mal im Kollegium abgeblitzt bin, habe ich mich nun für den Weg entschieden, alle zuständigen Referenten an einen Tisch zu holen, um diese für Kärnten so wichtigen Zukunftsthemen zu erörtern und unser Ausbaupotential bei den Erneuerbaren Energien auszuloten“, zeigte sich Prettner einigermaßen verwundert über die daraus resultierenden Reaktionen. So habe sich im Besonderen FPK LHStv. Scheuch negativ hervorgetan, in dem er sinngemäß anmerkte, dass er weder etwas von den (ursprünglich gemeinsam beschlossenen) Energieleitlinien halte, noch von einem Ausbau der Solarenergie und noch weniger von der Nutzung der Windenergie.
Zudem stehe wieder einmal die Androhung im Raum, man wolle einem SPÖ Regierungsmitglied das Referat entziehen, was im Falle von Peter Kaiser bereits einmal vollzogen wurde. „Konkret will Scheuch offensichtlich das Energiereferat unter seinen Fittichen vereinen. Was das für die energiepolitische Zukunft Kärntens bedeuten würde bleibt nach den heutigen Aussagen Scheuch´s einem jeden selbst zu beurteilen“, so Prettner. Zudem verwunderte FPK LH Dörfler mit der Frage „Muss es unbedingt die Petzen sein?“, nachdem er sich noch vergangene Woche gegenüber den Betreibern überschwänglich lobend und positiv für den geplanten Windpark auf der Petzen gegeben hatte. „Nach dem Albtraum in Fukushima dürfen wir Energiefragen nicht als parteipolitische Augenauswischerei abtun, sondern müssen uns dem Thema mit der notwendigen Ernsthaftigkeit widmen“, will sich Prettner weiter für den Ausbau der Erneuerbaren Energieformen einsetzen.
Positives hatte Kaiser zudem aus der vergangenen Sitzung der Bundesgesundheitskommission zu berichten, wo er gemeinsam mit Bundesminister Stöger erwirken konnte, dass Lebensmittelimporte aus Japan trotz der Grenzwertaufweichung durch die EU, einer zusätzlichen strengen Qualitätskontrolle unterzogen werden.